Für neue gesetzliche Regelungen im Onlinehandel mit Lebensmitteln macht sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stark. Ihr Ziel ist es, das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) um Regelungen zum Onlinehandel von Lebensmitteln zu ergänzen. Die Überwachung des Onlinehandels mit Lebensmitteln sei ein wichtiger Ansatzpunkt für mehr Verbraucherschutz, betonte die CDU-Politikerin am 24. Juni bei der Eröffnung der internationalen Konferenz zum Lebensmittelhandel der Europäischen Kommission und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in Berlin. Der für die Lebensmittelsicherheit zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis unterstrich, dass auch beim Onlinehandel mit Lebensmitteln Sicherheit, Echtheit und Transparenz gewährleistet sein müssten. Dies stelle die neue EU-Kontrollverordnung sicher. Mit dieser könnten Überwachungsbehörden künftig die Rechte der Verbraucher noch besser durchsetzen. Zusätzlich zum rechtlichen Rahmen erfordert aus Sicht von BVL-Präsident Dr. Helmut Tschiersky der globale Handel eine weltweite Vernetzung der Überwachungsbehörden. Während innerhalb der EU bereits „hervorragende“ Informationssysteme existierten, besteht für Tschiersky außerhalb der Gemeinschaft Nachholbedarf. Er forderte, beim Onlinehandel den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten weiter zu verbessern, um Lebensmittelsicherheit auch weltweit zu fördern.
Klöckner zufolge kann mehr Verbraucherschutz über die Verschärfung gesetzlicher Regelungen für den Verkauf von Produkten über das Internet erreicht werden. Eine besondere Schwierigkeit bei der Überwachung des Onlinehandels liegt nach den Worten der Ministerin darin, dass Betreiber von Internetplattformen nicht selbst Produkte in den Verkehr bringen, sondern nur die Plattform zur Verfügung stellen. Diese Plattformbetreiber könnten bislang in der Regel nicht wegen Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften belangt werden. „Das muss sich ändern“, fordert Klöckner. Sie will sich dafür einsetzen, dass künftig auch Plattformbetreiber aktiv dazu beitragen müssen, dass gesundheitsgefährdende Produkte nicht bei den Konsumenten landen. Dazu sei eine gesetzliche Grundlage geplant, damit künftig Behörden eine Warnung eines bestimmten Produkts auch Plattformbetreibern mitteilten dürften. Anders als bislang würden damit nicht mehr nur die Hersteller der Produkte, sondern auch die Plattformbetreiber in der Pflicht stehen, entsprechende, gesundheitsgefährdende Produkt zu entfernen. Auch sollten in Zukunft Landesbehörden explizit zur verdeckten Probenahme befugt sein. (AgE)