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Der vom Europäischen Parlament geforderte Milchfonds in Höhe von 300 Mio. Euro ist in den Entwurf für den EU-Haushalt 2010 jetzt offiziell eingestellt. Das Hohe Haus sprach sich am vergangenen Donnerstag in Straßburg in Erster Lesung mehrheitlich für diese Maßnahme aus. Damit liegt die Forderung weiter um 20 Mio. Euro über dem Angebot der Europäischen Kommission. Ein Änderungsantrag von Sozialisten und Demokraten, den Fonds wie ursprünglich gefordert mit 600 Mio. Euro auszustatten, fand keine Mehrheit. Die Mittel waren Anfang Oktober vom Haushaltsausschuss halbiert worden. Für den gesamten Agrar- und Fischereisektor einschließlich ländlicher Entwicklung sehen die Parlamentarier im kommenden Jahr ein Budget von 59,81 Mrd. Euro vor. Das sind 0,31 Mrd. Euro weniger als die Kommission in ihrem Vorentwurf vom Frühjahr vorsieht, aber 1,17 Mrd. Euro mehr als die Finanzminister nach ihrer Ersten Lesung im Juni davon übrig ließen. Als größte Änderungen neben dem Milchfonds werden die im Rechnungsabschlussverfahren von den Ministern erwarteten Einnahmen wieder um 230 Mio. Euro gesenkt. Das Parlament heißt die Einstellung von rund 600 Mio. Euro für Marktmaßnahmen gut und folgt damit in groben Zügen den Vorgaben von Kommission und Rat. 

Immer wieder gibt es Anpassungen im ein- oder zweistelligen Millionenbereich. Die Ausgaben für Schulmilch werden beispielsweise um 15 Mio. Euro aufgestockt. Neu sind unter anderem 15 Mio. Euro, die für ein Aktionsprogramm gegen den Klimawandel verwendet werden sollen. Für eine „Europäische Beobachtungsstelle für Preise und Gewinnspannen im Agrarsektor“ sind 1,5 Mio. Euro vorgesehen. In den kommenden Wochen werden Abgeordnete gemeinsam mit den Delegationen der Mitgliedstaaten verhandeln, inwieweit die vorgenommenen Änderungen und insbesondere der Milchfonds von den EU-Finanzministern mitgetragen werden können. Grundsätzlich gilt, dass die Mitgliedstaaten vor dem Inkrafttreten des Lissabonvertrags keine Änderungswünsche des Parlaments in der Ersten Säule akzeptieren müssen, wohl aber in der ländlichen Entwicklung. Der entscheidende Rat findet am 19. November statt. Zuvor wird die Kommission - voraussichtlich Ende dieser Woche - noch ihre eigenen Anpassungsvorschläge mitteilen. Insgesamt hat das Parlament den EU-Haushalt 2010 nochmals kräftig aufgestockt, sogar gegenüber dem Kommissionsvorentwurf. Das Hohe Haus fordert für 2010 jetzt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 141,74 Mrd. Euro. Das sind 3,80 Mrd. Euro mehr als der Rat veranschlagt und immerhin 2,25 Mrd. Euro mehr als von der Kommission empfohlen.
Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle begrüßte das Ergebnis und wies insbesondere auf den von ihr angestoßenen Milchfonds hin. Zusammen mit den übrigen für den Milchbereich vorgesehenen Mitteln leiste das Parlament das auf europäischer Ebene Mögliche und Machbare, um den Milchmarkt wieder zu stabilisieren und den Landwirten mehr Planungssicherheit zu geben. Die für den Milchfonds in den Haushaltsplan eingestellten Mittel könnten zudem als fester Posten bei Bedarf je nach der Marktentwicklung auch in andere Sektoren umgeleitet werden. Die CSU-Parlamentarierin Monika Hohlmeier, die gleichzeitig EVP-Berichterstatterin im Haushaltskontrollausschuss für den jüngsten Rechnungshofbericht ist, der sich unter anderem auch mit den EU-Agrarhilfen befasst hat, lobte den Fonds als Möglichkeit für mehr Flexibilität und damit auch für mehr Effizienz der eingesetzten Mittel: "Der Rechnungshof hat klar festgestellt, dass die EU-Hilfen für den Agrarsektor in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind, aber bestehende Marktschwankungen trotzdem nur teilweise ausgleichen konnten. Deshalb ist jeder Lösungsansatz für einen zielgerichteteren Einsatz der Mittel richtig und wichtig“. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten müssten mittelfristig wegkommen von der Förderung mit der Gießkanne und stattdessen gezielte Hilfsleistungen an die von Marktschwankungen besonders betroffenen Betriebe und Sektoren unter Wahrung der mittelständischen Strukturen der europäischen Landwirtschaft gewährleisten. 
Kritik kam vom Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusling. "Das Europäische Parlament hat heute zwar Solidarität mit den Milchbauern gezeigt, die in einer schweren Krise stecken. Aber die Schaffung eines Milchfonds löst die Probleme der Bauern nicht“, erklärte Häusling in Straßburg. Ein Milchbauer könne sich von seinem Anteil gerade einmal einen neuen Filter für die Melkmaschine kaufen. Aber die Mittel reichten nicht, um die Lücke zwischen Erzeugerpreis und Herstellungskosten auch nur ansatzweise zu schließen. Hinter den viel zitierten Restrukturierungsmaßnahmen stehe nichts anderes als das beschleunigte Ende weiterer Milchbetriebe in Europa. Der Biobauer bekräftigte ferner seine Ablehnung von Ausfuhrerstattungen. In Bangladesch sei von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ein mehrjähriges Programm zum Aufbau der Milcherzeugung aufgelegt worden. Seit Jahresbeginn exportierten europäische Molkereien Milchpulver zu Schleuderpreisen in das von Naturkatastrophen gebeutelte Land. Das bedrohe die Existenzen der Milchbauern dort. Zuletzt seien 17 Prozent der international gehandelten Milchprodukte subventioniert gewesen. Häusling rief dazu auf, die für Exportsubventionen vorgesehenen Mittel zu streichen und mit den dadurch frei werdenden 480 Mio. Euro die Schaffung von Milcherzeugerorganisationen zu fördern. Das funktioniere bereits in den Bereichen Obst und Gemüse, Wein und Olivenöl. Die Milcherzeuger würden darin unterstützt, sich gemeinsam gegen die Marktmacht der Discounter und Supermarktketten zu wehren und sich bei den Molkereien einen fairen Milchpreis zu holen. AgE




 




 



 




 

 

 

 
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