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Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission im Eilverfahren grünes Licht erteilt, künftig in Eigenregie am Milchmarkt einzugreifen, falls die Marktsituation es verlangt. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten die zeitliche Begrenzung dieser Regelung bis April 2010; diese Empfehlung muss von den EU-Agrarministern bei ihrem nächsten Ratstreffen im November aber nicht berücksichtigt werden. Trotzdem war die Abstimmung wichtig, weil der Rat ohne vorliegende Stellungnahme des Parlaments keine Entscheidung treffen darf. Das Hohe Haus hatte am Dienstag vergangener Woche eigens das Eilverfahren eingeleitet, um seinen Standpunkt noch während derselben Plenarsitzung verabschieden zu können. Ansonsten hätte sich das Verfahren um mindestens mehrere Wochen verzögert. Die von der Kommission am Montag vergangener Woche in Aussicht gestellten 280 Mio Euro, die der Forderung des Parlaments sowie von 21 Mitgliedstaaten nach einem Milchfonds entgegenkommen, sollen unter der erweiterten Krisenkompetenz der Kommission verteilt werden. Ergo können die Milcherzeuger die Mittel erst dann erhalten, wenn eine entsprechende Änderung der Vorschriften stattgefunden hat - immer unter der Voraussetzung, dass auch die EU-Finanzminister der Freigabe zustimmen. Ferner sprach sich das Parlament für die vorgeschlagene Änderung der Regeln zum staatlichen Milchquotenrückkauf zwecks einer schnelleren Auslösung der Superabgabe aus. Weichen gestellt Die Abstimmung im Eilverfahren stieß unter den Abgeordneten auf Lob und Kritik. Der agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Albert Deß, sieht dadurch schnelle und unbürokratische Hilfe für die Milchbauern auf dem Weg. "Es ist enorm wichtig, dass wir für die Milchbauern in Europa eine schnelle finanzielle Unterstützung beschlossen haben", erklärte Deß in Straßburg. Damit habe man die Weichen gestellt, damit 300 Mio Euro schnellstmöglich an Milchbauern ausgezahlt werden könnten. Nur über den Dringlichkeitsantrag sei es möglich gewesen, die Voraussetzungen zu schaffen, um die vorgesehenen Gelder umgehend an die Milchbauern weiterleiten zu können. Die FDP-Abgeordnete Britta Reimers kritisierte dagegen, dass das Parlament mit der Zustimmung seinen künftigen Einfluss in der Milchpolitik verspiele. „Das ist der Freifahrtschein für die Kommission“, so Reimers. Gerade jetzt, wo das Parlament durch den Lissabonner Vertrag das Recht zur Mitbestimmung in der Agrarpolitik erhalten werde, gebe es kurz vorher noch einen Teil seiner künftigen Kompetenzen an die Kommission ab. Hier fehle in Zukunft die demokratische Kontrolle. Quotenaufkauf schadet Ostdeutschland Der CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr kann die Änderungen nur in Teilen gutheißen. Jahr begrüßte, dass die Kommission mehr Kompetenzen am Milchmarkt erhalte, um damit schneller auf Krisen reagieren zu können. Entschieden ab lehnt der Sachse jedoch das freiwillige Programm zum Milchquotenrückkauf. Diese Regelung schade gerade Ostdeutschland, da es praktisch die Abschaffung der Molkereisaldierung und damit der kostenfreien Ausgleichsmöglichkeit von Über- und Unterlieferung der Milchquote bedeuten würde. Zudem widerspreche es der Idee einer gemeinsamen und einheitlichen Agrarpolitik, da nun jeder Mitgliedstaat mit Hilfe des Quotenrückkaufs unterschiedliche Schwerpunkte im Milchsektor setzen könne. „Anstatt Milchquoten zurückzukaufen, ist es sinnvoller, die Landwirte dabei zu unterstützen, sich zukunftsorientiert auf die Zeit nach der Milchquote einzustellen“, betonte Jahr. Unbürokratische Umsetzung gefordert Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte das Abstimmungsergebnis ebenfalls in Teilen. Zusammen mit dem parallel erfolgten Votum über den EU-Haushalt 2010 habe sich das Parlament damit hinter die Forderung des Agrarrats gestellt, einen zusätzlichen Milchfonds von 300 Mio. Euro umgehend bereitzustellen. Aus Sicht des DBV sind jetzt die EU-Finanzminister gefordert, die Gelder ebenso zügig freizugeben, damit die Hilfsmaßnahmen schnell umgesetzt werden könnten. Gefordert wird eine schnelle und unbürokratische Bereitstellung dieser Mittel. Gleichzeitig bekräftigte der DBV seine Kritik an dem von der Kommission geplanten, freiwilligen Herauskaufprogramm für Milchquoten. Viele Mitgliedstaaten und das Bundeslandwirtschaftsministerium hätten bereits signalisiert, ein solches Programm nicht umsetzen zu wollen. Das Ministerium selbst wies unterdessen nochmals darauf hin, dass man ein Quotenherauskaufprogramm grundsätzlich für sinnvoll halte, solange damit nicht nur ein struktureller, sondern auch ein spürbarer marktentlastender Effekt verbunden sei. Ein derartiges Programm müsse obligatorisch für die gesamte Gemeinschaft gelten, um innergemeinschaftliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Deshalb lehne man den Vorschlag in der gegenwärtigen Form ab. AgE
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