AbL fordert Marktmaßnahmen für Milcherzeuger auf EU-Ebene

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner mit Blick auf die Situation am Milchmarkt dazu aufgefordert, bei den anstehenden Trilog-Verhandlungen die vom EU-Parlament vorgeschlagenen Marktkriseninstrumente zu unterstützen. Diese sehen im Fall einer Marktkrise eine freiwillige Mengenreduzierung bei Zahlung einer Beihilfe vor. Bei schweren Marktstörungen soll es zu einer Produktionsdeckelung und Strafabgaben bei Überlieferung kommen. Außerdem seien ein Frühwarnmechanismus sowie ein Monitoring- und Managementsystem für Marktstörungen zu etablieren, heißt es in einem Brief, den die AbL am 23. Februar an die Ministerin richtete. „Für die Milchbetriebe verschärft sich der wirtschaftliche Druck durch die steigenden Kosten für Produktionsmittel. Schon jetzt unterschreiten die Erzeugerpreise deutlich unsere Kosten“, stellt die stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Lucia Heigl fest. Die Milchviehhalter hätten jahrzehntelang daran gearbeitet, ihre Kosten zu senken, doch einen Einfluss auf den Verkaufspreis ihrer Rohmilch hätten sie nicht. „Dies wird nach wie vor durch die Marktverhältnisse und Gesetzgebung verhindert“, monierte Heigl. Klöckner solle sich deshalb auf EU-Ebene für die Marktkriseninstrumente des EU-Parlaments stark zu machen. Damit würde ein Systemwechsel eingeleitet, mit dem die Erzeuger die Möglichkeit hätten, über eine bedarfsorientierte Erzeugung Milch für den Markt zu produzieren und preissenkende Überschüsse zu vermeiden. Die Bauern seien das schwächste Glied in der Kette, in welcher der Lebensmitteleinzelhandel sowie verarbeitende Unternehmen wie Schlachtereien und Molkereien überschussbedingte Preissenkungen bequem durchreichen könnten, moniert die AbL. Die Kriseninstrumente des EU-Parlaments böten hingegen eine europäische Lösung und könnten die Marktposition der Erzeuger stärken. Die Erfahrung aus früheren Krisen zeige, dass ein Mengenreduktionsprogramm wirke. Die Mehrheit der Bauern sei für eine andere Milch- und Agrarpolitik und habe dabei die Gesellschaft an ihrer Seite, betont Heigl. Denn es werde immer sichtbarer, dass auf vielen Höfen immer weniger Geld vorhanden sei, um mehr für Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl zu tun. (AgE)

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