Nach der Wiederwahl von Staatspräsident Emmanuel Macron hat der französische Bauernverband (FNSEA) die großen Herausforderungen der Landwirtschaft in den nächsten fünf Jahren deutlich gemacht. Aus Sicht des Berufsstands erfordern die tiefen Brüche, die in den vergangenen Jahren in Frankreich vor allem in den ländlichen Räumen aufgetreten sind und den Präsidentschaftswahlkampf geprägt haben, „energische Antworten“. Der FNSEA sicherte am 25. April in einer Stellungnahme zu, seine Rolle als „Mittelinstanz“ voll und ganz wahrzunehmen und konstruktive Vorschläge in diesem Sinn einzubringen. Außerdem erwartet der Bauernverband vom künftigen französischen Agrarminister Vorschläge auf die von den Landwirten im Wahlkampf eingebrachten 30 Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft müsse in der Lage sein, ihren wesentlichen Beitrag zur Ernährungs- und Energiesouveränität Frankreichs zu leisten. Auf diese Weise könne das Land Einfluss bei der Europäischen Union nehmen, um das Ziel einer nachhaltigen Produktion wieder in die Diskussion über den Green Deal einzubringen. Macron hatte bei der am vorvergangenen Sonntag durchgeführten Stichwahl im Rennen um das Präsidentenamt 58,5 % der Stimmen enthalten. Herausforderin Marine Le Pen vom Rassemblement National kam auf 41,5 %. Mehreren übereinstimmenden französischen Medienberichten zufolge soll in dieser Woche der künftige Premierminister ernannt werden. Demnach ist es gut möglich, dass erstmals eine Frau dieses Amt bekleiden könnte. Macron hatte bereits im Wahlkampf gesagt, dass dieser dann für die „ökologische Planung“ und damit für den „ökologischen Wandel“ im Nachbarland zuständig sein solle. In der Folge ist auch mit der Bekanntgabe der künftigen Minister zu rechnen.
Zu den 30 vorgeschlagenen Maßnahmen des FNSEA gehören unter anderem eine Beschleunigung der Harmonisierung von Sozial- und Umweltvorschriften in der EU sowie „Spiegelmaßnahmen“ für alle importierten Agrarprodukte, indem in EU-Freihandelsabkommen obligatorische Sozial- und Umweltklauseln aufgenommen werden. Weiter zählen dazu eine Senkung der Steuern etwa auf unbebaute Grundstücke, die Befreiung von Sozialabgaben und Steuern bei Überstunden, günstigere Bedingungen für Ernteversicherungen sowie eine bessere Unterstützung der Landwirte bei umweltfreundlicheren Anbaumethoden. Darüber hinaus fordert der Bauernverband eine ehrgeizige Strategie für alle landwirtschaftlichen Sektoren, die durch Importe oder Kapitalentzug am stärksten gefährdet sind, insbesondere die Tierhaltung, sowie Erleichterungen bei der Betriebsübergabe oder Förderungen bei der landwirtschaftlichen Ausbildung. Außerdem schlägt der FNSEA vor, dass die Landwirtschaft bis 2030 zum größten Lieferanten erneuerbarer Energien werden soll, indem Biokraftstoffe steuerfrei gestellt werden. (AgE)