Der niederländische Bauernverband (LTO) hat die teils sehr drastischen Aktionen bei den Demonstrationen gegen die Pläner der Haager Regierung zur Verringerung der Stickstoffbelastung verurteilt. Die Proteste waren zunächst in der vorvergangenen Woche weitgehend friedlich gestartet, arteten dann aber zuletzt in Gülleattacken und Blockaden aus. Der LTO erklärte am vergangenen Mittwoch (29.6.), dass solche Aktionen „inakzeptabel“ seien. Gleichwohl stellte der Bauernverband klar, dass der Berufsstand „wütend und verzweifelt“ über die Politik der Regierung sei. „Wir machen darauf in angemessener und würdiger Weise aufmerksam, durch genehmigte Demonstrationen, durch öffentlichkeitswirksame Aktionen und durch Gespräche mit Bürgern“, so der LTO. Dies laufe positiv, mit Kreativität und unter Nutzung des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechts ab. Der Bauernverband stellte klar, dass daher die große Mehrheit der Landwirte und Gärtner die Art und Weise missbillige, in der eine kleine Minderheit ihrem Ärger „auf unangemessene und sogar illegale Weise“ Ausdruck verleihe. Der Berufsstand wolle die Unterstützung der Gesellschaft behalten. Der LTO verwies in dem Zusammenhang auf Studien, wonach diese Unterstützung „im Überfluss“ vorhanden sei. Es sollte die Zerstörung der Landschaft im Fokus stehen und nicht die Empörung über Aktionen.
Medienberichten zufolge errichteten die Demonstranten Autobahnblockaden an der Grenze zu Niedersachsen, türmten auf Straßen Heuballen auf und setzten diese in Brand oder entluden Gülle und Mist in der Innenstadt. Auch Polizeiautos wurden beschädigt. Landesweite Demonstrationen verursachten lange Staus. Am 30. Juni durchbrachen Demonstranten eine Polizeisperre vor dem Privathaus von der für Natur und Stickstoff zuständigen Ministerin Christianne van der Wal. Die Polizei sprach von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Laut Medienberichten war die niederländische Farmers Defence Force (FDF) an den Protesten beteiligt. Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Dienstag voriger Woche (28.6.) auf Twitter eingeräumt, dass die Veränderungen, denen sich der Agrarsektor gegenübersehe, „groß und weitreichend“ seien. Die Regierung habe Verständnis für die Sorgen, den Ärger und die Frustration der Landwirte. Demonstrieren sei erlaubt, aber es sei „inakzeptabel“, die Sicherheit anderer zu gefährden oder die Verwaltungsangestellten und die Medien einzuschüchtern, stellte Rutte klar. Die Regierungspläne sehen vor, dass landesweit regional unterschiedliche Stickstoffleitziele und Verringerungsvorgaben festgelegt werden, die in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten zwischen 12 % und 70 % reichen. (AgE)