Tackmann erneuert Kritik an Milchpolitik

Ihre Kritik an der Milchpolitik der Bundesregierung hat die agrarpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Dr. Kirsten Tackmann, erneuert. Die zyklischen Milchpreiskrisen würden auf Kosten der Milcherzeugenden ignoriert, erklärte Tackmann am 26. Juni. Anlass war die Reaktion der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Tackmanns unter anderem zur Milchmengenregulierung. Die Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, dass eine verpflichtende Mengenreduzierung mit dem geltenden europäischen Recht nicht vereinbar sei. Zwar habe man zur Bewältigung der Milchkrise 2015/16 Maßnahmen zur selbstbestimmten Produktionsverringerung umgesetzt. Im Gegensatz zu dieser Krise seien aktuell aber keine Mengenüberschüsse am Milchmarkt zu beobachten. Daneben hob die Bundesregierung hervor, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und abnehmenden Molkereien in Deutschland in schriftlicher Form geregelt seien. Die Milchbranche habe im zurückliegenden Januar eine Sektorstrategie für eine zukunftsfeste Milchwirtschaft vorgelegt. Diese thematisiere unter anderem die Lieferbeziehungen, erläuterte die Bundesregierung. Sie erkenne die Eigeninitiative der Branche als zielführend an und fordere eine rasche Umsetzung der in der Strategie enthaltenen Selbstverpflichtung der Milchwirtschaft. Nach Einschätzung Tackmanns besteht indes kräftiger Nachbesserungsbedarf, was eine Milchmengenregulierung sowie die Einrichtung einer Branchenorganisation der Milcherzeuger – unabhängig von den Molkereien – betrifft. Die Milcherzeugenden müssten „endlich eine bessere Verhandlungsposition gegen den anhaltenden Dumpingpreisdruck der Oligopole auf Verarbeitungs- und Vermarktungsstufe“ bekommen. Viele Höfe stünden mit dem Rücken zur Wand. Zwischenzeitliche Erholungen des Erzeugerpreises änderten wenig bis gar nichts an diesem Problem. Bereits anlässlich des internationalen Tages der Milch Anfang dieses Monats hatte Tackmann die aus ihrer Sicht „ungerechte Verteilung von Gewinnen und Risiken“ entlang der Lieferkette Milch angeprangert. (AgE)

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