Kurz und knapp

Insgesamt elf Beschwerden wegen unlauteren Handelspraktiken (UTP) sind im vorigen Jahr von Lieferanten und Organisationen der Agrar- und Ernährungsbranche bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) eingereicht worden. Das geht aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2023 hervor. Von den elf eingegangenen Beschwerden wurden zwei von Verbänden im Auftrag betroffener Mitgliedsunternehmen eingereicht. Die relativ niedrig erscheinende Zahl von elf Beschwerden ist laut der BLE vor dem Hintergrund zu bewerten, dass die Beschwerdemöglichkeit für viele Betroffene die „ultima ratio“ ist. Sie machten nur dann davon Gebrauch, wenn andere Möglichkeiten ausgeschöpft seien oder sie eine Fortsetzung der Geschäftsbeziehung als wenig wahrscheinlich einschätzten, gab die BLE am 18. MÄrz in Bonn zu bedenken. Auch habe sich bestätigt, dass Betroffene, die von den UTP-Verboten und ihrem Beschwerderecht wüssten, sich mitunter vor dem Hintergrund möglicher negativer Folgen auf ihre Lieferbeziehungen bewusst dagegen entschieden.
Die BLE hat dem Bericht zufolge 2023 fünf Verfahren wegen verbotener Handelspraktiken eingeleitet, zwei davon aufgrund von Beschwerden, drei von Amts wegen. Damit führte sie insgesamt sieben Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz (AgrarOLkG) durch. Drei Verfahren dauerten noch an, so die BLE. Vier Fälle konnte sie 2023 abschließen, wobei bei keinem ein Verstoß gegen UTP-Verbote festgestellt wurde. Allerdings erreichte die Behörde in zwei Verfahren, dass die Anliegen der Lieferanten von ihren Abnehmern aufgenommen wurden und die bemängelte Vorgehensweise behoben wurde. Damit konnte auf die Abstellung der bemängelten Praxis hingewirkt werden, ohne dass es zu einem Gerichtsverfahren kam. In den beiden Verfahren ging es laut BLE-Angaben um Preisveränderungen einer Erzeugerorganisation und um Retouren des Lebensmitteleinzelhandels von nicht verkauftem Obst und Gemüse mit einhergehenden Rechnungskürzungen.
Laut Jahresbericht hat die BLE in rund 40 Fällen Unternehmen bei der Einhaltung von UTP-Verboten unterstützt. Wie schon 2022 ergaben die Rückmeldungen aus der Branche der Bundesanstalt zufolge ein gemischtes Bild: Einerseits erklärten die Lieferanten, dass die UTP-Verbote und die BLE-Arbeit konkrete Verbesserungen in ihren Lieferbeziehungen gebracht hätten. Andererseits berichteten Unternehmen von Schwierigkeiten bei der Anwendung des Gesetzes, beispielsweise hinsichtlich der Umsatzschwellen, sowie von einem nicht vorhandenen Schutz des AgrarOLkG gegen einige Praktiken ihrer Abnehmer. Besonders häufig seien dabei kurzfristige Bestellungen und übermäßig hohe Vertragsstrafen genannt worden. BLE-Präsidentin Dr. Margareta Büning-Fesel stellte indes fest, dass die Mehrheit der Marktteilnehmer die Arbeit der BLE als UTP-Durchsetzungsbehörde positiv wahrnehme. (AgE)

Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stoßen bei der Mehrheit der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament auf ein positives Echo. Bei der Anhörung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am 19. MÄrz zeichnete sich eine große Mehrheit für eine schnelle Annahme ab. Zuvor hatte der Brüsseler Agrarchef unterstrichen, dass eine rasche Zustimmung zu den Anpassungen noch vor den EU-Wahlen wichtig sei. Dann könnten zumindest wesentliche Teile der Pläne noch in diesem Jahr in Kraft treten. Sollte es noch Änderungsbedarf und demzufolge einen Trilog mit dem Rat und der Kommission geben, könnten die vereinfachten Regeln wohl erst ab 2025 angewendet werden.
Gefolgschaft bei den GAP-Erleichterungen haben dem Agrarkommissar überwiegend Vertreter der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) zugesichert. Trotz einzelner Abweichler stand unter den Agrarpolitikern mehrheitlich auch die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), hinter den Plänen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) unterstützen die Pläne ebenfalls, fordern aber teilweise noch weitere Schritte. Deutlichen Gegenwind erhält Wojciechowski lediglich von Seiten der Grünen/EFA sowie der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL).
Wojciechowski bestätigte im Großen und Ganzen die Pläne seiner Behörde, den GLÖZ-Standard 8 zur Stilllegung für Ackerflächen komplett zu streichen. Zudem soll es deutlich abgeschwächte Regeln beim Schutz vor Erosion (GLÖZ 5), bei der Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) und bei der Fruchtfolge (GÖZ 7) geben. Der Agrarkommissar unterstrich zudem, dass Anpassungen vor allem dann möglich seien, wenn die Anforderungen der Konditionalität ihren Zielen zuwiderlaufen würden. Auch bei Unwettern werden den Vorschlägen zufolge Härtefallregeln leichter greifen können. Bei GLÖZ 9 zu umweltsensiblem Dauergrünland soll laut dem Agrarkommissar das bestehende Umbruchverbot im gewissen Rahmen gelockert werden können.
Zum Non-Paper der Kommission gegen unlautere Handelspraktiken stellte der PiS-Politiker fest, dass seine Behörde vor allem die Förderung genossenschaftlicher Zusammenschlüsse fördern wolle. Auch mehr freiwillige „Fair-Trade-Programme“ seien ein möglicher Ansatz. Verbesserungsbedarf werde es zudem bei der Verpflichtung geben, schriftliche Handelsverträge abzuschließen.
Klar hinter die Kommissionspläne stellte sich der agrarpolitische Sprecher der EVP, Herbert Dorfmann. Der Südtiroler bezeichnete die Vorschläge als „Schritt in die richtige Richtung“. Man müsse einsehen, dass man im Hinblick auf die Beschlüsse zur GAP im Jahr 2021 nun im Sinne der Landwirte vor allem bei der Konditionalität einen Schritt zurückgehen müsse. Die S&D-Agrarsprecherin Clara Aguilera betonte, dass eine schnelle Verabschiedung der GAP-Änderungen oberste Priorität habe. Im Hinblick auf die Nachbesserungen bei der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken drängt die Spanierin auf eine deutliche Verschärfung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP). Um die Regeln einheitlicher anzuwenden, forderte sie zudem eine Umwandlung des Gesetzes in eine Verordnung.
Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der RE, Martin Hlaváček, drängte ebenfalls auf eine schnelle Zustimmung zu den GAP-Änderungsvorschlägen. Die Ideen der Kommission zur Verbesserung der Stellung des Landwirts in der Wertschöpfungskette bezeichnete der Tscheche allerdings als unzureichend. Vor allem im Hinblick auf die Einfuhren aus der Ukraine forderte der EU-Abgeordnete strengere Restriktionen. Äußerst scharfe Kritik brachte Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen/EFA, vor. Nach seiner Auffassung betreibt die Kommission aus wahltaktischen Gründen eine Befreiung der GAP von jeglichen Umweltzielen. Unter den Landwirten belohnt würden die Krawallmacher, die etwa in Brüssel gewütet hätten. Die UTP-Vorschläge bezeichnete der grüne Agrarpolitiker dagegen als „Kleinkram“, der nicht wirklich helfen werde.
Der Agrarsprecher der ID, Ivan David, sprach dagegen von einem wichtigen „kleinen Schritt“ in die richtige Richtung. Der Sprecher der GUE/NGL, Luke Ming Flanagan, warf der Kommission vor die Interessen der Kleinlandwirte zu ignorieren. Dass diese von Sanktionen ausgenommen würden, sei beinahe wirkungslos. Wichtiger wäre eine hinreichende Umverteilung der Basisprämien. Die S&D-Abgeordnete und SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl warf dem Agrarkommissar Führungsschwäche vor. Zudem beklagte sie, dass es keine Folgenabschätzung über die umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen der GAP-Änderungsvorschläge gebe. (AgE)

Ger Koopmans wird ab dem 1. April den niederländischen Bauernverband (LTO) als Präsident anführen. Das hat der LTO-Mitgliederrat am 21. MÄrz in Den Haag entschieden. Der 61-Jährige löst dann Dirk Bruins ab, der das Amt nach dem turnusgemäßen Ausscheiden von LTO-Präsident Sjaak van der Tak seit Januar 2024 kommissarisch leitet. Koopmans tritt sein Amt in einer Zeit mit großen Problemen für die Branche an. „Das Problem ist nicht nur die Anhäufung von Vorschriften, sondern auch die Tatsache, dass diese am Schreibtisch konzipiert werden und deshalb nichts mit der Praxis auf dem Bauernhof zu tun haben. Man denke nur an das Versagen des Güllemarktes oder an die Kalenderwirtschaft“, kritisierte er. Die laufende Bildung eines neuen Kabinetts in den Niederlanden und die diesjährigen Europawahlen machten allerdings Hoffnung auf mehr Freiräume für die Landwirtschaft, so Koopmans. Van der Tak hatte als Gründe für seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur neben seinem Alter bevorstehende politische Veränderungen angeführt. Er scheiterte bei Verhandlungen über ein Agrarabkommen im Zuge der Haager Stickstoff- und Klimapolitik. (AgE)