Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stoßen bei der Mehrheit der Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses im Europaparlament auf ein positives Echo. Bei der Anhörung von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski am 19. MÄrz zeichnete sich eine große Mehrheit für eine schnelle Annahme ab. Zuvor hatte der Brüsseler Agrarchef unterstrichen, dass eine rasche Zustimmung zu den Anpassungen noch vor den EU-Wahlen wichtig sei. Dann könnten zumindest wesentliche Teile der Pläne noch in diesem Jahr in Kraft treten. Sollte es noch Änderungsbedarf und demzufolge einen Trilog mit dem Rat und der Kommission geben, könnten die vereinfachten Regeln wohl erst ab 2025 angewendet werden.
Gefolgschaft bei den GAP-Erleichterungen haben dem Agrarkommissar überwiegend Vertreter der Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der liberalen Fraktion Renew Europe (RE) zugesichert. Trotz einzelner Abweichler stand unter den Agrarpolitikern mehrheitlich auch die zweitgrößte Fraktion im Parlament, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D), hinter den Plänen. Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) sowie die rechtspopulistische Identität und Demokratie (ID) unterstützen die Pläne ebenfalls, fordern aber teilweise noch weitere Schritte. Deutlichen Gegenwind erhält Wojciechowski lediglich von Seiten der Grünen/EFA sowie der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL).
Wojciechowski bestätigte im Großen und Ganzen die Pläne seiner Behörde, den GLÖZ-Standard 8 zur Stilllegung für Ackerflächen komplett zu streichen. Zudem soll es deutlich abgeschwächte Regeln beim Schutz vor Erosion (GLÖZ 5), bei der Mindestbodenbedeckung (GLÖZ 6) und bei der Fruchtfolge (GÖZ 7) geben. Der Agrarkommissar unterstrich zudem, dass Anpassungen vor allem dann möglich seien, wenn die Anforderungen der Konditionalität ihren Zielen zuwiderlaufen würden. Auch bei Unwettern werden den Vorschlägen zufolge Härtefallregeln leichter greifen können. Bei GLÖZ 9 zu umweltsensiblem Dauergrünland soll laut dem Agrarkommissar das bestehende Umbruchverbot im gewissen Rahmen gelockert werden können.
Zum Non-Paper der Kommission gegen unlautere Handelspraktiken stellte der PiS-Politiker fest, dass seine Behörde vor allem die Förderung genossenschaftlicher Zusammenschlüsse fördern wolle. Auch mehr freiwillige „Fair-Trade-Programme“ seien ein möglicher Ansatz. Verbesserungsbedarf werde es zudem bei der Verpflichtung geben, schriftliche Handelsverträge abzuschließen.
Klar hinter die Kommissionspläne stellte sich der agrarpolitische Sprecher der EVP, Herbert Dorfmann. Der Südtiroler bezeichnete die Vorschläge als „Schritt in die richtige Richtung“. Man müsse einsehen, dass man im Hinblick auf die Beschlüsse zur GAP im Jahr 2021 nun im Sinne der Landwirte vor allem bei der Konditionalität einen Schritt zurückgehen müsse. Die S&D-Agrarsprecherin Clara Aguilera betonte, dass eine schnelle Verabschiedung der GAP-Änderungen oberste Priorität habe. Im Hinblick auf die Nachbesserungen bei der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken drängt die Spanierin auf eine deutliche Verschärfung der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken (UTP). Um die Regeln einheitlicher anzuwenden, forderte sie zudem eine Umwandlung des Gesetzes in eine Verordnung.
Der stellvertretende agrarpolitische Sprecher der RE, Martin Hlaváček, drängte ebenfalls auf eine schnelle Zustimmung zu den GAP-Änderungsvorschlägen. Die Ideen der Kommission zur Verbesserung der Stellung des Landwirts in der Wertschöpfungskette bezeichnete der Tscheche allerdings als unzureichend. Vor allem im Hinblick auf die Einfuhren aus der Ukraine forderte der EU-Abgeordnete strengere Restriktionen. Äußerst scharfe Kritik brachte Martin Häusling, Agrarkoordinator der Grünen/EFA, vor. Nach seiner Auffassung betreibt die Kommission aus wahltaktischen Gründen eine Befreiung der GAP von jeglichen Umweltzielen. Unter den Landwirten belohnt würden die Krawallmacher, die etwa in Brüssel gewütet hätten. Die UTP-Vorschläge bezeichnete der grüne Agrarpolitiker dagegen als „Kleinkram“, der nicht wirklich helfen werde.
Der Agrarsprecher der ID, Ivan David, sprach dagegen von einem wichtigen „kleinen Schritt“ in die richtige Richtung. Der Sprecher der GUE/NGL, Luke Ming Flanagan, warf der Kommission vor die Interessen der Kleinlandwirte zu ignorieren. Dass diese von Sanktionen ausgenommen würden, sei beinahe wirkungslos. Wichtiger wäre eine hinreichende Umverteilung der Basisprämien. Die S&D-Abgeordnete und SPD-Agrarsprecherin Maria Noichl warf dem Agrarkommissar Führungsschwäche vor. Zudem beklagte sie, dass es keine Folgenabschätzung über die umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen der GAP-Änderungsvorschläge gebe. (AgE)