Die Landwirtschaftsminister der EU-Mitgliedstaaten stehen im Großen und Ganzen hinter dem Vorschlag der Brüsseler Kommission für eine neue Verpackungsverordnung. Gleichzeitig sprach sich die überwiegende Mehrheit der Agrarressortchefs bei ihrer Zusammenkunft am 30. Mai in der belgischen Hauptstadt dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf die Qualität und Sicherheit der zu verpackenden Lebensmittel zu legen. Federführend für dieses Dossier sind jedoch die Umweltminister. Der Agrarrat gibt lediglich eine Stellungnahme zu den Plänen ab. Der für den Entwurf federführende EU-Umweltkommissar Virginius Sinkevičius versuchte die Sorgen der Minister zu entkräften. Die öffentliche Gesundheit habe absolute Priorität und werde nicht in Mitleidenschaft gezogen. So würden nur als sicher geltende wiederverwertbare Kunststoffe bei der Verpackung von Nahrungsmitteln zum Einsatz kommen, versicherte der Litauer. Allerdings konstatierte er, dass an einer höheren Recyclingrate kein Weg vorbeiführe. Gemäß dem Brüsseler Umweltchef sind die Plastikabfälle in den vergangenen zehn Jahren um 10 % stärker gestiegen als der Ausbau der Verarbeitungskapazitäten. Der Vorschlag der Kommission sieht unter anderem vor, gegenüber dem Referenzjahr 2018 den Plastikabfall bis 2030 um 5 % und bis 2040 um 15 % zu reduzieren. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir betonte, dass er diese Ziele teile. Allerdings dürfe die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigt werden. Zudem warnte der Ressortchef vor einer Zunahme an Lebensmittelabfällen bei einem unzureichenden Schutz durch die Verpackungen. Hier müssten Lösungen gefunden werden.
Außerdem wies Özdemir auf das „gut funktionierende“ Mehrwegflaschensystem in Deutschland hin. Hier gebe es keinerlei Probleme mit der Lebensmittelsicherheit. Frankreichs Landwirtschaftsminister Marc Fesneau betonte, dass man eine Reduzierung des Verpackungsabfalls nicht mit einem Anstieg der Lebensmittelverschwendung tauschen dürfe. Der spanische Agrarminister Luis Planas wies mit Blick auf die Recyclingforderungen auf die Notwendigkeit von Kosten-Nutzen-Rechnungen hin. Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida unterstrich seine Unterstützung für den Maßnahmenkatalog der Kommission zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Allerdings müssten die Regeln flexibler ausgestaltet sein, mahnt er an.
Unterdessen sah sich die Kommission vorige Woche veranlasst, einer Darstellung des Deutschen Brauer-Bundes (DBB) in einer gesonderten Presseerklärung zu widersprechen. Der Branchenverband hatte laut der Brüsseler Behörde „fälschlicherweise“ erklärt, dass nach ihren Plänen für eine neue Verpackungsverordnung Mehrweg-Bierflaschen in Deutschland eingeschmolzen werden müssten, sofern diese nicht bestimmte Kennzeichen auf der Flasche eingraviert hätten. Ihre Vorlage sehe vor, dass jede Verpackung hinreichend gekennzeichnet sein müsse. Auf dem Etikett und dem QR-Code müsse klar hervorgehen, woraus die Verpackung bestehe und in welchen Abfallbehälter sie gehöre. Diese Information müsse zudem dauerhaft angebracht sein, räumte die Kommission ein. Ablösbare Papieretiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich seien, könnten diese Bedingung aber durchaus ebenfalls erfüllen. „Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist“, stellte die EU-Behörde klar. (AgE)