Indonesien plant offenbar, die von der Europäischen Union angedachten Strafzölle für heimischen Biodiesel mit Gegenmaßnahmen zu vergelten. Wie der italienische Landwirtschaftsverband der größeren Betriebe (Confagricoltura) und die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in der vergangenen Woche berichteten, will die Regierung in Jakarta die Zölle auf Importe von europäischen Milchprodukten deutlich erhöhen. Das indonesische Handelsministerium reagierte auf Anfragen von AGRA-EUROPE nicht. Laut Confagricoltura haben indonesische Behörden die heimischen Importeure in den vergangenen Tagen aufgefordert, sich nach neuen Lieferanten umzusehen. Zugleich berichteten europäische Exporteure nach Angaben des Verbandes, dass die Erteilung von Lizenzen für die Einfuhr von alkoholischen Getränken verschleppt werde. „Ich hoffe, dass der Streit mit Indonesien in Verhandlungen beigelegt werden kann“, erklärte Confagricoltura-Präsident Massimiliano Giansanti. Allerdings müssten die wirtschaftlichen Interessen mit dem Schutz der natürlichen Ressourcen in Einklang gebracht werden. Die Öffnung der Märkte erfordere ein System globaler Regeln und gemeinsamer Ziele, um sowohl einen besseren Schutz der Umwelt als auch einen freien Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu garantieren. Mit Blick auf die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indonesien zeigte sich auch der Europäische Milchindustrieverband (EDA) besorgt. Der Verband begleite die Verhandlungen intensiv; etwaige „Zolldrohungen“ seien dem weiteren Fortgang nicht förderlich, erklärte EDA-Generalsekretär Alexander Anton. Nach seinen Angaben stehen die europäischen Milcherzeugnisse in Indonesien unter einem hohen Wettbewerbsdruck durch Waren aus Neuseeland, die durch ein Freihandelsabkommen „quasi zollfrei“ eingeführt werden könnten. Zugleich seien die Ausfuhren der EU nach Indonesien gerade im Hinblick auf die Diversifizierung der Absatzmärkte und die zu erwartende Verbrauchssteigerung von strategischer Bedeutung.
Laut Anton belief sich der Wert der entsprechenden Exporte 2018 auf 250 Mio Euro. Der Selbstversorgungsgrad mit Milch liegt dem EDA-Generalsekretär zufolge in Indonesien bei knapp unter 50 %, bei einer Bevölkerung von etwa 230 Millionen Menschen und einem jährlichen Verbrauch von 13 l Milchäquivalent pro Kopf. Die EU-Kommission hatte Ende Juli vorgeschlagen, die aus ihrer Sicht unfairen Subventionen für die indonesische Biodieselindustrie mit Einfuhrzöllen auf den Kraftstoff zu sanktionieren. Begründet wird diese Maßnahme mit indonesischen Exportsubventionen für Biodiesel, steuerlichen Vergünstigungen für die dortigen Hersteller sowie künstlich niedrig gehaltenen Preisen für Palmöl, das als Rohstoff für die Kraftstofferzeugung dient. (AgE)
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