Der niederländische Bauernverband (LTO) warnt davor, die nationalen Tierschutzvorschriften für die Landwirtschaft über das EU-Anforderungsniveau hinaus zu verschärfen. Das Vorgehen im eigenen Land sollte vielmehr auf die tierschutzrechtlichen Entwicklungen in der Union abgestimmt werden. Für den kommenden Herbst würden nämlich neue Vorschläge der EU-Kommission zur Ausgestaltung des Tierschutzrechts erwartet, stellte der LTO fest. Damit reagierte er auf aktuelle Debatten im niederländischen Parlament. Der kommissarische Landwirtschaftsminister Piet Adema hatte am 1. März einen Änderungsantrag zu einer geplanten Novelle des niederländischen Tierschutzgesetzes eingebracht.
Die einzelnen Maßnahmen seien der Branche bekannt und würden hier und da bereits in Vermarktungskonzepten angewendet, erklärte der LTO zu dem Antrag. Dafür erhielten die Bauern Preisaufschläge. Wenn diese höheren Anforderungsniveaus aber gesetzlich vorgeschrieben würden, dürften die Abnehmer dafür keinen Aufpreis mehr bezahlen. Die Folge wären Einkommenseinbußen für die Landwirtschaft. Der Beitrag des Marktes und der Vermarktungskette sei eine der entscheidenden Voraussetzungen für den Erfolg des angestrebten Übergangs. Es sei die Aufgabe der Regierung, hier konkretere Vereinbarungen zu treffen, forderte der Bauernverband.
Nach den Vorstellungen von Adema sollen im Rahmen eines ersten Maßnahmenpakets in den Niederlanden bis 2030 strengere Ausführungsbestimmungen (AMvB) gelten, die keine größeren finanzielle Konsequenzen für die Landwirte haben. Anschließend könnte ein zweites Maßnahmenpaket greifen, das allerdings umfangreichere Investitionen in die Anpassung von Ställen bis zum Jahr 2040 erfordere, erklärte der Minister. Die betreffenden Entscheidungen sollten der Folgeregierung überlassen werden. Es bestehe nämlich die Gefahr, dass die niederländischen Verbraucher wegen der dann notwendigen Preisanhebungen mehr Fleisch und entsprechende Produkte aus anderen Ländern konsumieren könnten. Gleichzeitig würde es für die niederländischen Schlachtunternehmen schwieriger, Fleisch in anderen Ländern zu verkaufen. Diese Risiken könnten nicht auf den niederländischen Steuerzahler abgewälzt werden, so Adema.
Grundlage der angepeilten Verschärfung des niederländischen Tierschutzgesetzes ist eine Gesetzesänderung, die von der Partei für die Tiere (PvdD) schon vor Längerem eingebracht wurde und die im Juli 2024 in Kraft treten soll. Diese sieht vor, dass Tiere nicht mehr an Tierhaltungssysteme angepasst werden dürfen, sondern dass die Systeme so angepasst werden müssen, dass die Tiere ihr natürliches Verhalten zeigen können. Die Novelle nennt keine konkreten Maßnahmen, zielt aber sinngemäß darauf ab, Einschränkungen des natürlichen Verhaltens der Tiere und tierschutzkritische Eingriffe wie das Enthornen, das Kupieren von Schwänzen und das Schnabelkürzen zu verbieten. Anpassungen an das natürliche Verhalten könnten zudem Auslaufmöglichkeiten, mehr Quadratmeter Fläche pro Tier und die Haltung von Jungtieren beim Muttertier erfordern.
Unterdessen dauert die Debatte über die tierschutzrechtlichen Änderungen im niederländischen Parlament an, wie die Fachzeitschrift „Boerderij“ berichtete. Die PvdD zeigte sich am Montag (4.3.) mit der von Adema genannten Übergangsfrist bis 2040 für die Umsetzung tiergerechter Haltungsbedingungen einverstanden. Neue Ställe müssten aber sofort den strengeren Anforderungen entsprechen, forderte die PvdD-Abgeordnete Esther Ouwehand. Außerdem sprach sie sich dagegen aus, entsprechende Vorgaben per AMvB und nicht per Gesetz zu regeln. Auch Selbstverpflichtungen der Branche würden wohl kaum etwas verbessern. Beispielsweise sei das Schwanzkupieren bei Ferkeln bereits seit 20 Jahren verboten, aber immer noch gängige Praxis, gab Ouwehand zu bedenken.
Derweil sprachen sich mehrere Parteien für die Einrichtung einer unabhängigen Behörde aus, die die Fortschritte beim Tierschutz kontrollieren soll. Beobachter des politischen Geschehens in Den Haag erwarten, dass die Kammer in der Woche vom 11. bis 15. März über die zahlreichen Änderungsideen abstimmt. (AgE)