Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und der Verband der Freien Bauern begrüßen den Antrag der Linksfraktion im Bundestag, wonach die Bundesregierung den Abschluss von Milchlieferverträgen bei fester Vereinbarung von Menge, Preis und Lieferzeitraum unabhängig von der Rechtsform der Beteiligten verpflichtend einführen soll. Zudem plädiert die Linksfraktion dafür, dass sich Deutschland auf EU-Ebene für die Möglichkeit eines freiwilligen Lieferverzichts gegen staatliche Entschädigung einsetzt. Die Freien Bauern betonen, die Milchlieferbeziehungen gehörten auf die Tagesordnung. „Nachdem sich die Agrarminister in Kiel nicht zu einer klaren Stellungnahme durchringen konnten, wegen der Blockadehaltung der unionsgeführten Ministerien, bietet dieser Antrag jetzt die Chance auf intensive parlamentarische Befassung“, erklärte Peter Guhl von den Freien Bauern am 27. September. Der Antrag der Linken flankiere das Vorhaben der Bundesregierung, eine Vertragspflicht mit Vorab-Vereinbarung von Mengen und Preisen durchzusetzen. „Und er stellt die Öffentlichkeit her, die notwendig ist, damit die Verhinderer aus Ministerialbürokratie, Milchindustrie und Bauernverband nicht erneut hinter verschlossenen Türen alles zerreden können“, so Guhl. Das BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch wies darauf hin, dass das Bundeskartellamt die aktuelle Praxis der Milchpreisbildung schon mehrfach kritisiert habe. Also müsste jedem, der sich für die Preisbildung in einem freien Markt stark mache, jeder Schritt hin zu mehr Wettbewerb und ausgeglicheneren Kräfteverhältnissen ein besonderes Anliegen sein. „Wir fordern daher alle Parteien auf, im Sinne der Milchviehhaltung parteiübergreifend jeden Vorstoß hin zu mehr Wettbewerb im Milchmarkt konstruktiv zu unterstützen“, sagte Gilch.
„Die unerhörte Ausbeutung der Milcherzeuger muss endlich auf den Tisch – und endgültig abgeschafft werden“, forderte Guhl. Die in den Genossenschaftssatzungen verankerte Praxis, gemäß derer die Landwirte gezwungen seien, ihre gesamte Milch an nur eine Molkerei zu liefern ohne zu wissen, welchen Preis sie Monate später dafür erhalten, sei „nicht nur sittenwidrig, sondern mit ein Grund für die ständige Überproduktion und Preismisere auf dem Milchmarkt“. Die Freien Bauern setzen laut Guhl auf eine sachliche Debatte im Bundestag. Dass ausgerechnet die Union jetzt Genossenschaftsmacht verteidige und die Linke Marktwirtschaft beantrage, entbehre nicht einer gewissen Ironie.
Gilch warnte davor, dass die aktuellen Vorschläge, die in unzähligen Gesprächen über alle Parteigrenzen hinweg bereits als unterstützenswerte Option beurteilt worden seien, „nun parteipolitischem Gezänke zum Opfer fallen“. Das sei ein sicherer Weg, um die ohnehin schon deutliche Parteienverdrossenheit noch weiter zu befeuern. Die im Wahlkampf von allen versprochene Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft dürfe nicht nur eine oft bemühte Worthülse sein, so Gilch. Der BDM-Vorstandsvorsitzende Karsten Hansen betonte ergänzend, dass es allein mit Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) in der aktuellen Fassung nicht getan sei; seine Umsetzung sei aber ein erster Schritt, der gegangen werden müsse. Weitere Schritte müssten folgen, um es der Milchviehhaltung zu ermöglichen, gewinnbringende Milchpreise über den Markt zu erwirtschaften, mahnte Hansen. (AgE)