Ernährungsindustrie nennt Kernforderungen zur Bundestagswahl

Für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Rohstoffversorgung hat sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) ausgesprochen. Alle Maßnahmen der Agrarpolitik müssten einerseits die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft im Blick haben, dürften aber andererseits nicht zu negativen Auswirkungen auf die Rohstoffpreise, die Lebensmittelsicherheit sowie die verfügbare Rohwarenmenge und -qualität führen, heißt es in einem Forderungskatalog des Branchenverbandes zur Bundestagswahl, der am 19. August vorgelegt wurde. So sollte die Politik bei der Suche nach tragfähigen Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz und nach Möglichkeiten zur Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln Unterstützung leisten, indem sie Forschung und Innovation erleichtere, Marktzugangsverfahren auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse verbessere und die Akzeptanz durch die Landwirte und Verbraucher fördere. Außerdem müssten rechtssichere Forschungs-, Anwendungs- und Transparenzregeln für „neue molekularbiologische Züchtungstechniken“ geschaffen werden. Zudem sorgt sich die Ernährungsindustrie um die Biodiversität. Der Verlust an Artenvielfalt müsse gestoppt werden, heißt es in dem Papier. Allerdings sollten die künftigen Maßnahmen der EU-Biodiversitätsstrategie immer auch auf ihre Vereinbarkeit mit einem hohen Maß an Lebensmittelsicherheit überprüft werden. Darüber hinaus sollte die Politik wirksame Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 die Entwaldung aus den Lieferketten globaler Agrarrohstoffe zu eliminieren. Eine Proteinpflanzenstrategie müsse entwickelt werden, um den Einsatz von Kulturen als Futtermittel, bei denen ein Risiko für Entwaldung bestehe, zu minimieren, so die BVE. Überdies müsse eine gesetzliche europäische Regelung gegen Entwaldung klare Standards definieren, wann ein Unternehmen seine Bemühungen erfüllt habe.
Ein weiteres Anliegen sind der BVE klare Regeln für den weltweiten Agrarhandel. Ziel müsse es sein, den globalen Handel mit Agrarrohstoffen nach der Corona-Krise wiederzubeleben und die Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) fortzusetzen. Zur Stärkung des Exportgeschäfts und für die Öffnung neuer Märkte hält die Bundesvereinigung multi- und bilaterale Handelsabkommen – auf Ebene der WTO und mit strategisch
wichtigen Märkten -, bilaterale Abkommen und Zertifikate zur Tier- und Pflanzengesundheit
sowie eine gezielte Exportförderung durch die Bundesregierung für erforderlich. Zudem sollte der Welthandel fairer und nachhaltiger werden, wobei die Möglichkeiten der WTO-Regularien voll ausgeschöpft werden müssten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Dabei müsse auch sichergestellt werden, dass handelspolitische Maßnahmen die hohen europäischen Standards nicht absenkten. Alle Produkte am Binnenmarkt müssten die Produktionsanforderungen der EU erfüllen.
Im Weiteren fordert die BVE, ungerechtfertigte Handelshemmnisse für den Lebensmittelaußenhandel, wie etwa die unverschuldeten Strafzölle im EU-US-Handel sowie ungerechtfertigte Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen beispielsweise im EU-Kanada-Handel – abzubauen beziehungsweise Kompensationsmechanismen für betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aufzubauen. In weiteren Punkten ihres Forderungskatalogs spricht sich die BVE für kreislaufwirtschaftliche Ansätze in der Ernährungsindustrie, nachhaltigere Lebensmittelsysteme sowie eine Stärkung der Verbraucher aus. Innovation und Technologie müssten als Schlüssel für Nachhaltigkeit begriffen werden. Notwendig sei außerdem die Forcierung der europäischen Harmonisierung statt nationaler Alleingänge. (AgE)

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