Die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion lehnen eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Grundnahrungsmittel ab. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion fand am 30. September im Bundestag erwartungsgemäß keine Mehrheit. Darin war auch die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle gefordert worden, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise für die Endverbraucher in der gesamten Lebensmittelkette überwachen sollte. Die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ina Latendorf, warf der Bundesregierung vor, bei den gestiegenen Lebensmittelpreisen die Hände in den Schoß zu legen. Sie wies darauf hin, dass nach den neusten Zahlen die Preissteigerungen im September gegenüber dem Vorjahr bei Lebensmitteln 18,7 % betragen habe „Dass die Abgeordneten mehrheitlich gegen unsere Anträge gestimmt haben, ist ein überaus bedenkliches Zeichen. Damit werden erneut die Probleme im Lande ignoriert. Es ist kein Wunder, wenn sich immer mehr Menschen von dieser Art der Politik abwenden“, so Latendorf. (AgE)