Die Bundesregierung plant aktuell nicht, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu reduzieren. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage der Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali, hervor. Beantwortet wurde sie am 11. April von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Ophelia Nick. Mohamed Ali wollte von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen diese gegen die steigenden Lebensmittelpreise plane und forderte erneut die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Spanien und Portugal hätten gezeigt, dass dies gehe, und in Kroatien gebe es sogar einen Preisdeckel für wichtige Lebensmittel, führte die Linke-Politikerin aus. Die Regierung habe im Jahr 2022 mehrere Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die auch in diesem Jahr spürbar seien, entgegnete die Parlamentarische Staatssekretärin in der Antwort. Sie verwies auf die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, das neue Bürgergeld sowie die Strom- und Gaspreisbremse. Es existieren Nick zufolge darüber hinaus derzeit keine Pläne, „ob und in welchem Umfang eine Änderung der ermäßigten Umsatzsteuersätze initiiert werden soll“. Mohamed Ali zeigte sich im Nachgang enttäuscht über die „ernüchternde“ Antwort aus dem Berliner Agrarressort. Denn es bestünde „dringender Handlungsbedarf“. Im März 2023 hätten die Nahrungsmittelpreise im Vergleich zum Vorjahresmonat um 22,3 Prozent höher gelegen, stellte die Fraktionschefin der Linken fest. (AgE)