Fünf landwirtschaftliche Verbände bekräftigen ihre Forderung an die Bundesregierung, in Deutschland verbindliche Vorgaben für Milchlieferverträge zu machen. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), Land-schafft-Verbindung (LsV) Deutschland, die Milcherzeugergemeinschaft (MEG) Milchboard sowie die Freien Bauern für eine nationale Anwendung von Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation der EU (GMO) aus. Die Verbände begrüßen die Ankündigung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL), Artikel 148 GMO anzuwenden und damit eine Vertragspflicht mit Preis-Mengen-Bezug vor Lieferung einzuführen. „Vollumfänglich und wirksam ausgestaltet ist das ein erster Schritt für eine stärkere Marktstellung für Milcherzeuger und Erzeuger“, so die Verbände. Es sei dringend notwendig, dass die Erzeuger aus ihrer „defensiven Marktposition der Restgeldempfänger“ rauskommen. Es könne nicht sein, „dass sie ihre Milch liefern und erst im Nachhinein erfahren, wieviel sie für ihre Produkte erhalten.“
Nach Auffassung der Verbände muss die Umsetzungsverordnung zu Artikel 148 GMO eine unumgängliche Vertragspflicht beinhalten, nicht nur eine Angebotspflicht. Die Regelungen müssten für die gesamte Milchmenge gelten, die zwischen den Vertragspartnern verhandelt werde. Ein im Vertrag nur teilweise vereinbarter Preis-Mengen-Bezug wird abgelehnt, weil dieser dem Ziel widerspreche, die Bauern in der Wertschöpfungskette zu stärken. Die Evaluierung müsse bereits zügig innerhalb der ersten ein bis zwei Jahre durchgeführt werde. Es sei sofort feststellbar, ob es eine Preiswirkung gebe. Aus Sicht der Verbände wäre eine wirksame Anwendung des Artikel 148 GMO für die gesamte Milchmenge „der Einstieg in eine für alle anderen Branchen vollständig normale Marktpolitik“. Die Verbände sind sich eigenen Angaben zufolge ferner einig, „dass es für die weitere Entwicklung der Landwirtschaft deutlich mehr marktpolitische Instrumente geben muss, die es möglich machen, den Milchmarkt im Gleichgewicht zu halten.“ (AgE)