Verbände warnen vor Schwächung der Lebensmittelüberwachung

Eine gravierende Schwächung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland befürchten der Bundesverband der beamteten Tierärzte (BbT), der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure Deutschlands (BVLK) und die Verbraucherorganisation foodwatch. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 28. August in Berlin forderten die Verbände die Länder auf, die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angestrebte Neufassung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV-Rüb) Mitte September im Bundesrat zu stoppen. Begründet wird die Forderung mit einer geplanten deutlichen Verringerung von Pflicht-Lebensmittelkontrollen in den Betrieben und einer weiteren Verschärfung der ohnehin angespannten Personalsituation in den Ämtern. „Bei einer voraussehbaren Reduzierung der Plankontrollen um bis zu 30 % ist von einem Rückschritt beim vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz auszugehen“, warnte BbT-Präsident Dr. Holger Vogel. Die jetzt vorgesehene Fokussierung auf Anlasskontrollen bedeute, den Lebensmittelrechtsverstößen und damit der Gefährdung der Verbraucher hinterherzulaufen. Nach den Worten des stellvertretenden BVLK-Vorsitzenden Maik Maschke sollte eine Verringerung der Kontrollhäufigkeit dem Ergebnis einer guten Unternehmerleistung, nicht jedoch der „Kassenlage der öffentlichen Hand“ geschuldet sein. Foodwatch-Geschäftsführer Martin Rücker warf Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor, sie täusche die Öffentlichkeit, indem sie ihre Reform als Stärkung der Kontrollen verkaufe. Hingegen sei „das glatte Gegenteil“ der Fall. Die Lebensmittelüberwachung benötige unabhängige Strukturen, Transparenz, einen konsequenten Vollzug und endlich die nötigen Stellen, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. (AgE)

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