Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird im kommenden EU-Haushaltsjahr mit insgesamt rund 53,6 Mrd Euro unterfüttert. Das teilte die Europäische Kommission nach der am 15. November im Trilog erzielten Einigung von Europaparlament und Rat mit. Beide Institutionen müssen der Übereinkunft noch formell zustimmen. Das vereinbarte Agrarbudget bewegt sich nominal etwas über dem aktuellen Niveau, das laut dem EU-Haushaltsplan 2022 bei rund 53,1 Mrd Euro liegt. Insgesamt etwas mehr Geld soll es für das die GAP einschließende Haushaltskapitel „Natürliche Ressourcen“ geben. Real bedeutet der neue Haushalt indes einen deutlichen Einschnitt, denn die Inflationsrate betrug in der EU-27 im September 10,9 %. Während die den Agrarhaushalt betreffenden Zahlungsverpflichtungen im aktuellen Haushaltsjahr 56,4 Mrd Euro umfassen, liegt der Wert für 2023 bei rund 57,3 Mrd Euro. Davon sind für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen gut 40,7 Mrd Euro vorgesehen. Neben der GAP entfallen auf das Kapitel „Natürliche Ressourcen“ auch Gelder für den Umwelt- und Klimaschutz. Auch der Europäische Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) ist Teil dieses Kapitels und wird im kommenden Jahr mit etwa 1,1 Mrd Euro ausgestattet. Insgesamt sind für den EU-Haushalt 2023 Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Mrd Euro und Mittel für Zahlungen von 168,7 Mrd Euro eingeplant. Wie die Brüsseler Behörde dazu feststellte, könnten noch „erhebliche Mittel“ mobilisiert werden, um der unter dem russischen Angriffskrieg schwer leidenden Ukraine, aber auch der südlichen Nachbarschaft und den Mitgliedstaaten zur Linderung von Folgen dieses Krieges unter die Arme zu greifen. Rund 14,7 Mrd Euro sind zur Unterstützung der EU-Nachbarn und für die internationale Entwicklung und Zusammenarbeit eingeplant. Des Weiteren sind etwa 603 Mio Euro für das Binnenmarktprogramm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union vorgesehen. (AgE)