Einen Kurswechsel in der nationalen und europäischen Agrarpolitik hat die Verbraucherorganisation foodwatch von der neuen Regierungskoalition gefordert. „Das mit Subventionen vollgepumpte Agrarsystem schadet dem Klima und der Umwelt, macht Nutztiere systematisch krank und treibt Landwirte und Landwirtinnen in den Ruin“, so der Gründer von foodwatch International, Dr. Thilo Bode, am 25. Novemberbei der Vorstellung des Berichts „Agrarpolitik in der Konsensfalle“. Deutschland habe sein politisches Gewicht in der EU immer wieder für heimische Wirtschaftsinteressen eingesetzt. Es sei höchste Zeit, dass die künftige Bundesregierung genauso konsequent für die Transformation der europäischen Landwirtschaft arbeite. Ausreden und falsche Kompromisse seien gefährlich, denn weder beim Klimaschutz noch beim Tierschutz dürfe Zeit verloren werden. Kein gutes Zeugnis stellt die Verbraucherorganisation dem Koalitionsvertrag der neuen Regierungsparteien aus. Laut dem Strategiedirektor von foodwatch International, Matthias Wolfschmidt, spiegelt dieser eine „bedenkliche Realitätsverweigerung“ wider. „Damit kann man den agrarpolitischen Wahnsinn nicht aufhalten“, so Wolfschmidts Fazit. Die Agrarpolitik sei viel zu wichtig für die Zukunft der Bevölkerung, um weitere wertvolle Zeit mit „Nischenthemen, Freiwilligkeiten und nationalem Klein-Klein zu vergeuden“. foodwatch fordert unter anderem, Tierschutzvorgaben in der EU zu vereinheitlichen. Amputationen und nicht-kurative Eingriffe sowie tierschutzwidrige Fütterungs-, Aufzucht und Haltungsverfahren sollten ohne Ausnahme verboten werden. Als Mindeststandard seien die Bestimmungen der EU-Ökoverordnung einzuführen. Zur Erreichung der Klimaschutzziele ist laut foodwatch eine massive Senkung der Nutztierzahlen unumgänglich. Erreicht werden soll das durch EU-weite Abgaben auf Konsum und Export von Veredlungsprodukten. Grundsätzlich können die Klimaziele nach Überzeugung von foodwatch nur erreicht werden, wenn die gesamte Landwirtschaft ihren Beitrag leistet. Angesetzt werden muss der Verbraucherorganisation zufolge aber auch bei der Welthandelsorganisation (WTO). In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung aufgefordert, eine WTO-konforme Ausgestaltung der Klimaschutzmaßnahmen und eine außenwirtschaftliche Absicherung der mit zusätzlichen Kosten verbundenen Tierschutzanforderungen sicherzustellen. (AgE)