Eine Zusatzsteuer auf etwaige Übergewinne in der Lebensmittelbranche ist in Deutschland aktuell nicht geplant. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Schritten gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei Lebensmitteln hervor. Mit ihrer Anfrage hatte sich die Linke unter anderem für die Gründe der anhaltend hohen Preise erkundigt. Sie wollte zudem wissen, was der Bund bisher unternommen habe, um die Verbraucher zu schützen. Die Agrarsprecherin der Linken im Bundestag, Ina Latendorf, warf der Ampelregierung daraufhin am 2. August vor, die Bevölkerung mit der Inflation allein zu lassen. Dabei bekräftigte sie die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen. Treiber auch der Lebensmittelpreise sind laut der Bundesregierung vor allem die gestiegenen Energiekosten. Die mittlerweile wieder niedrigeren Erzeugerpreise würden sich bisher noch nicht vollumfänglich in den Verbraucherpreisen niederschlagen, stellt sie in der Antwort fest. Das Marktgeschehen und die Preisentwicklungen bei Lebensmitteln würden sehr genau beobachtet, heißt es weiter. Zudem habe das Bundeskartellamt Märkte im Blick, auf denen unerwartet hohe und parallel verlaufende Preissteigerungen zu beobachten seien. Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort die Einschätzung der Links-Partei, wonach von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln Haushalte mit geringem Einkommen überproportional belastet werden. „Im Verhältnis zum Haushaltseinkommen gaben die Ärmsten im Land schon 2021 fast drei Mal so viel Geld für Nahrungsmittel aus wie die Gutverdiener“, betonte dazu die Agrarsprecherin der Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordnete, von Beruf Juristin, monierte, dass die Bundesregierung nicht plane, einen Preisdeckel bei bestimmten Lebensmitteln einzuführen. Hinsichtlich der Maßnahmen werde in der Antwort erneut, wie bereits zuvor bei einer Anfrage der Linken, auf die im Jahr 2022 auf den Weg gebrachten Entlastungspakete, auf den angehobenen gesetzlichen Mindestlohn, das Bürgergeld sowie die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremse verwiesen. Für Latendorf waren dies aber nur „Tropfen auf den heißen Stein“. (AgE)