Kritik an Uneinigkeit der Landesagrarminister zu Milchkriseninstrumenten

Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz (AMK) am 11. Juni hat es keine einheitliche Positionierung zur Einführung eines erweiterten Kriseninstrumentariums mit Milchmengenbegrenzungen am Milchmarkt der Europäischen Union gegeben. Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz halten laut einer Protokollerklärung das bestehende Instrumentarium für ausreichend und riefen die Bundesregierung auf, sich in den Agrarverhandlungen nicht für entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation einzusetzen. Im Nachgang der AMK übten mehrere Verbände in einer gemeinsamen Presseerklärung am vergangenen Mittwoch (16.6.) deutliche Kritik an dieser Uneinigkeit. „Es ist skandalös, dass fast alle Agrarminister auf der einen Seite feststellen, dass die Milchauszahlungspreise nicht auskömmlich sind. Auf der anderen Seite schaffen sie es nicht, einen Beschluss für einen verlässlichen politischen Rahmen herbeizuführen, um in Krisenzeiten preissenkende Übermengen gar nicht erst zu produzieren“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Lucia Heigl. Die Landesvorsitzende von Land schafft Verbindung (LsV) Schleswig-Holstein und Hamburg, Uta von Schmidt-Kühl, forderte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich trotzdem im Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die Marktkriseninstrumente einzusetzen. Sie käme damit immerhin „der mehrheitlichen Forderung der Agrarminister nach“. Durch den Kostendruck würden viele Höfe sterben, und es fehle den Betrieben an Geld für mehr Klimaschutz, Artenvielfalt und Tierwohl. Heiko Strüven vom Landesteam des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) in Schleswig-Holstein wies darauf hin, dass sich im nördlichsten Bundesland nicht nur der Landtag, sondern auch viele Verbände für die freiwilligen Kriseninstrumente ausgesprochen hätten, was die dringende Notwendigkeit für „Lösungen dieser anhaltenden Marktkrisen“ verdeutliche. Laut dem Beisitzer im Landesnaturschutzverband (LNV) Schleswig-Holstein, Jörg Bargmann, werden viele und vielfältige Betriebe für eine kleinteilige Agrarlandschaft mit Kühen auf der Weide benötigt, weil dies die Artenvielfalt stärke und die Umwelt schütze. (AgE)

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