Milchwirtschaft formuliert Erwartungen an die Politik

Im Vorfeld des f Verbändegesprächs zur Sektorstrategie 2030 mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner nahm die Branche die Politik in die Pflicht. In zwei Positionspapieren zur Agrar- und Handelspolitik verweist der Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM) auf die Verantwortung der Politik bei der Sicherung und dem Ausbau eines wettbewerbsfähigen Milchsektors (Sonderbeilage). Gefordert wird unter anderem Augenmaß bei den Anforderungen im Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, um die Anpassungsfähigkeit des Sektors nicht zu überfordern und Strukturbrüche zu vermeiden. Dazu sei es notwendig, eine Balance zwischen konkurrierenden Zielen zu wahren und Kostenfolgenabschätzungen in Gesetzgebungsprozessen zu berücksichtigen. Der VDM betont außerdem die Notwendigkeit, an der Marktorientierung in der Milchpolitik festzuhalten und warnt vor einem Zurück zu zentralen Mengenregulierungen. Bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) regt der Verband einen Zuschlag für tierhaltende Betriebe sowie einen Mindest- und Höchstbesatz für die Tierhaltung in Abhängigkeit von der Fläche an. In der Zweiten Säule müsse ein Schwerpunkt auf Investitionsförderung und Beratung gelegt werden. Hohe Erwartungen hat die Milchwirtschaft an eine nationale Nutztierstrategie. Sie brauche klare Vorgaben für politische und gesellschaftliche Akzeptanz sowie Investitionssicherheit. Ziel müsse es sein, die Differenz zwischen niedrigen EU-Vorgaben und zukünftig sehr hohen heimischen Standards durch Förderprogramme auszugleichen. Eine wesentliche Voraussetzung für ein erfolgreiches Agieren der deutschen Milchwirtschaft in offenen internationalen Märkten sieht der VDM in einem leistungsfähigen heimischen Veterinärwesen. Erforderlich sei, die Auslegung von Veterinärzertifikaten durch die Länder zu harmonisieren und einheitliche Standards innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union zu schaffen. Milch- und Milchprodukte müssten bei Exportvereinbarungen generell stärkere Beachtung finden. Handelshemmnisse seien innerhalb Europas, aber auch auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) abzubauen. Überfällig sei eine Angleichung der Wettbewerbsregeln sowie der Lebensmittelgesetzgebung in der EU. Im europäischen Binnenmarkt müssten einheitliche wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen gewährleistet werden. Bei Importen sei auf vergleichbare Produktions- und Verarbeitungsstandards zu achten.

Nach den Worten von VDM-Geschäftsführer Ludwig Börger ergänzen die agrar- und handelspolitischen Positionierungen die Sektoraktivitäten der vergangenen Monate, bei denen der Aufbau einer Branchenkommunikation sowie Fragen der Standardsetzung im Vordergrund gestanden hätten. Fortschritte seien aber auch in anderen Bereichen wie etwa bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen oder beim Thema Nachhaltigkeit zu verzeichnen. „Bei weiteren Themenfeldern ist die deutsche Milchwirtschaft nun auch angewiesen auf die Unterstützung politischer Institutionen“, so Börger gegenüber AGRA-EUROPE. Getragen werden die politischen Forderungen von den Initiatoren der zu Beginn des vergangenen Jahres vorgestellten Sektorstrategie 2030. Das sind der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV), die Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM), der Milchindustrie-Verband (MIV) sowie der Bundesverband der Privaten Milchwirtschaft (BPM). (AgE)

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