Proteste gegen zu niedrige Milchpreise

Milcherzeuger haben am 11. Juni vor den Werkstoren des Deutschen Milchkontors (DMK) in Zeven und Edewecht sowie im bayerischen Heimenkirch vor der Firmenzentrale von Hochland gegen zu niedrige und nicht kostendeckende Milchpreise demonstriert. Dazu aufgerufen hatten der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Symbolisch errichteten die Milchbauern bei ihrem Protest in Heimenkirch eine Mauer, weil die Milchverarbeiter nach ihrer Auffassung in den bisherigen Gesprächen „auf breiter Front gegen jeden Vorschlag, die die Situation der Milchviehhalter elementar verbessern könnte, mauern“, so der BDM. Die Erzeuger litten seit Jahren unter einer Unterdeckung ihrer Produktionskosten und seien der Marktmacht der Molkereien und des Handels ausgeliefert. Der Protest vor der Hochland-Zentrale war jedoch umstritten. Acht Milcherzeugergemeinschaften (MEG) aus Bayern und Baden-Württemberg riefen ihre Mitglieder dazu auf, sich nicht an dem Protest in Heimenkirch zu beteiligen. Die Vorsitzenden der Erzeugerorganisationen beklagten nach Angaben des „Bayerischen Landwirtschaften Wochenblattes“ zwar ebenfalls die seit Monaten steigenden Futtermittelkosten und ein nicht kostendeckendes Milchgeld, weshalb Aktionen mit dem Ziel, die politischen Rahmenbedingungen für die Milcherzeuger zu verbessern, ausdrücklich unterstützt würden. Doch sei die Molkerei Hochland für die Auswahl der Proteste ungeeignet, da sie sich seit Jahren nicht nur durch einen weit überdurchschnittlichen Milchauszahlungspreis auszeichne, sondern die Milcherzeuger auch am wirtschaftlichen Erfolg der Molkerei teilhaben lasse, indem vertraglich vereinbarte Milchpreise überzahlt würden. Auch habe sie im Jahr 2018 Landwirte aus Baden-Württemberg nach einer Molkereiinsolvenz aufgenommen und ihnen in einer Notlage geholfen. Der BDM erläuterte, dass Hochland ausgewählt worden sei, weil das Unternehmen mit seiner Marktbedeutung die nötige Kraft hätte, um nötige Veränderungen anzuschieben. Außerdem sei ihr Vorstandsvorsitzender Peter Stahl auch Vorsitzender des Milchindustrie-Verbandes (MIV), der 80 Molkereien vertrete. Der Landesvorsitzende der AbL in Niedersachsen, Ottmar Ilchmann, berichtete im Vorfeld der Demonstrationen, dass „die wirtschaftliche Lage für Erzeuger nach wie vor extrem angespannt“ sei. Die Futtermittelkosten verteuerten sich zusehens, der Milchpreis steige jedoch kaum, obwohl die Notierungen am Weltmarkt seit Jahresbeginn kräftig zugelegt hätten. „Das zeigt einmal mehr, dass die Molkereien überhaupt nicht im Sinne kostendeckender Milchpreise für ihre Lieferanten verhandeln“, monierte Ilchmann. Die stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Lucia Heigl sprach von einer „Blockadehaltung der Molkereien“, die durchbrochen werden müsse. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner solle sich beim anstehenden Trilog zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für wirksame Kriseninstrumente zur Mengenreduzierung in der Marktordnung einsetzen, wie es das Europaparlament bereits fordere. Diese Instrumente würden temporär eingesetzt, um überschüssige und preissenkende Mengen gar nicht erst entstehen zu lassen. „Nur mit kostendeckenden Preisen kann die Entwicklung in der Landwirtschaft hin zu klimaverträglichen und tierwohlorientierten Produktionsweisen gestärkt werden“, betonte Heigl. Dafür sei auch die rasche Umsetzung der Vorschläge der Borchert-Kommission nötig. (AgE)

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