Spaniens Molkereiverband FENIL hat das Verbot eines nicht kostendeckenden Milchpreises, das mit einer Änderung des Lebensmittelkettengesetztes Anfang 2020 für jedes Glied der Produktionskette eingeführt worden war, vor den Obersten Gerichtshof gebracht. Als Begründung seiner Klage führt FENIL laut Medienberichten an, dass das Verbot eines Preises unterhalb der Produktionskosten mit der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für den Milchsektor kollidiere. Denn diese sehe vor, dass beim Verkauf von Milch alle Vertragselemente frei verhandelbar seien. Daneben verweist FENIL auf mögliche Schäden für die Milcherzeuger durch die Preisregulierung. Wenn es nicht mehr möglich sei, Milch auch zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen, könne es in Zeiten der Milchüberproduktion Absatzprobleme für die Höfe geben. Bei den Milcherzeugern hat die Klage jedoch für Empörung gesorgt. Der Bauernverband UPA sprach von einem „verabscheuungswürdigen Vorgehen“ und plädierte am vergangenen Mittwoch (31.5.) mit der Einreichung eines Gutachtens beim Obersten Gerichtshof für die Beibehaltung der derzeitigen Verbotsregelung. Obwohl Spanien seinen Inlandsbedarf an Milch nicht selber decken könne, litten die heimischen Erzeuger seit langem unter einer preisbedingten Rentabilitätskrise. Das habe in den zurückliegenden Jahren zu Schließung tausender Milchviehbetriebe geführt. Erzeuger in Spanien haben den Molkereien schon mehrfach vorgeworfen, nicht kostendeckende Milchpreise durchzudrücken. Daran hat auch das Lebensmittelkettengesetz wenig geändert. Medial kochte das Thema erst Mitte Mai hoch, als südspanische Erzeuger als Protest gegen die Preisgestaltung von Lactalis Puleva Milchtanks entleerten. Der Bauernverband COAG berichtete damals, dass der Milchpreis aufgrund der kriegs- und dürrebedingten Kostensteigerungen erst bei 58 Cent pro Liter kostendeckend sei. Angeboten würden im Fall von Lactalis Puleva aber nur noch 51 Cent. Laut Lactalis Puleva ist das allerdings ein im internationalen Vergleich weiterhin guter Preis. (AgE)