USA nimmt EU-Ursprungsbezeichnungen unter Beschuss

In dem am 29. April erschienen jährlichen Sonderbericht 301 des US-Handelsbeauftragten (USTR) Robert Lighthizer wird die Europäische Union scharf für ihr System der geographischen Ursprungskennzeichnung kritisiert. Dieses verwehre ausländischen Anbietern mit gleichwertigen Produkten den Marktzutritt, heißt es in dem Papier. Im Milchbereich betreffe dass beispielsweise Parmesan oder Feta und viele andere Käsesorten. Dabei habe die EU tausende Produkte begrifflich geschützt und es kämen immer mehr hinzu. Diese könnten nur von EU-Herstellern benutzt werden, während Produzenten in anderen Ländern ausgeschlossen würden, obwohl auch sie seit Jahrzehnten Gorgonzola oder Parmesan herstellten. Nicht zu verstehen sei auch, warum beispielsweise Dänemark und Frankreich geschützte Ursprungsbezeichnungen anderer Länder verwendeten und beispielsweise Feta produzierten und diesen auch außerhalb der EU vermarkten würden, moniert Lighthizer. Das System der geschützten Herkunfs- und Produktbezeichnungen sei „besorgniserregend“ und trage zur Asymmetrie im Agrarhandel bei. So exportiere die EU Käse im Wert von rund 1 Mrd $ (922 Mio Euro) in die USA, importiere aber nur für 3,6 Mio $ (3,3 Mio Euro) Käse von dort. Der Handelsbeauftragte kritisiert zudem, dass die EU ihr System geschützter geographischer Angaben auch in Handelsvereinbarungen und in multilateralen Gremien durchsetzen und damit ihre rechtliche Absicherung zementiere wolle. Beispielhaft werden die Verhandlungen zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über den Schutz der Ursprungsbezeichnungen bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) genannt.
Die US-amerikanische Milchindustrie begrüßte, dass der USTR die protektionistische Handelspolitik der EU in seinem Bericht entschieden kritisiert habe. Der Dairy Export Council (USDEC) und die National Milk Producers Federation (NMPF) stimmten mit den Feststellungen überein, dass die EU ein komplexes Regime von Handelshemmnissen errichtet habe, die die Chancen für US-Exporte nach Europa beeinträchtigten. Darüber hinaus habe die Staatengemeinschaft aggressiv versucht, die US-Exporte auf den Weltmärkten einzuschränken, indem sie den Schutz geografischer Angaben als Waffe eingesetzt habe, um US-Lieferanten weltweit gebräuchliche Namen für die Vermarktung von Käse wie Fontina, Gorgonzola, Asiago und Feta zu untersagen. „Die USTR hat Europa zu Recht für die zerstörerische und unfaire Kampagne gegen in Amerika hergestellte Milchexporte und insbesondere gegen die hochwertigen Käsesorten zurechtgewiesen“, erklärte USDEC-Präsident Tom Vilsack. Dieser Missstand dürfe in zukünftigen Handelsvereinbarungen nicht unberücksichtigt bleiben. NMPF-Präsident Jim Mulhern warf der EU vor, Konkurrenten durch Ursprungsbezeichnungen zu blockieren, anstatt auf Augenhöhe im Wettbewerb zu bestehen. „Das ist inakzeptabel und schadet der amerikanischen Milchindustrie, den Landwirten und den ländlichen Gemeinden“, betonte Mulhern. Die US-Milchindustrie unterstützte voll und ganz die Bemühungen der USTR, sich der EU-Politik zur Behinderung des Handels und des Wettbewerbs entgegenzustellen und solche Hemmnisse abzubauen (Umrechnungskurs 1 $ = 0,9215 Euro). (AgE)

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